Initiative zur Platzumgestaltung

Verwaltungsstandpunkt zum SBB Alt-West Antrag liegt vor!

Wir freuen uns sehr über den positiven Verwaltungsstandpunkt zur Zukunft des Nathanaelkirchplatzes.

Ein positiver Beschluss durch den Leipziger Stadtrat ist im 3. oder 4. Quartal 2026 möglich. Wir bleiben weiter am Ball! :)

Nachfolgend der Verwaltungsstandpunkt zum Antrag - VIII-A-01631-VSP-01 im Wortlaut:

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Beschlussvorschlag

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Sinne des Antrages eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie das Erzielen von klimatischen Effekten auf dem platzähnlichen Straßenzug vor der Nathanaelkirche durch Begrünung zu erreichen.
2. Dies soll im Rahmen der Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes erfolgen, sofern die bereits beantragten Fördermittel des Zuschussprogramms „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ über eine Förderung von 80 % genehmigt werden.
3. In diesem Zusammenhang prüft der Oberbürgermeister, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Teileinzugsverfahren für die Roßmarktstraße zwischen Rietschelstraße und Nathanaelstraße vorliegen.

Begründung des Vorschlags

Veranstaltungen im Zuge der durch die Stadt Leipzig durchgeführten und durch Initiativen (wie die Initiative Nathanaelkirchplatz) mitgestalteten europäischen Mobilitätswoche in den Jahren 2023 und 2024 zeigten auf, dass ein Bedarf für eine Aufenthaltsqualität auf dem Straßenabschnitt vor der Nathanaelkirche gegeben ist. Durch diese beiden Veranstaltungen, der Gründung der Initiative und der Begleitung der Prozesse durch den Stadtbezirksbeirat Alt-West ist für das Vorhaben ein hohes zivilgesellschaftliches Engagement erkennbar. Für die nötigen Transformationsprozesse zur Erreichung der Klimaziele und der Ziele der Mobilitätsstrategie 2030 sind solche Initiativen sehr wertvoll. Im Zuge der Veranstaltungen wurden ebenso bereits mehrere Varianten zur Gestaltung von der Zivilgesellschaft und mit der Zivilgesellschaft erarbeitet, auf die seitens der Verwaltung zurückgegriffen und aufgebaut werden kann.

Der Nathanaelkirchplatz ist ebenso für die Gestaltung zu einem potentiellen Stadtplatz im Stadtplatzprogramm 2030+ VII-DS-07999-NF-01 gelistet, wobei der Platz durch die Priorisierung als Potentialfläche mit der Priorität „mittel“ eingestuft wurde (Anlage 7.2, Potentialflächen Nummer 8). Über das Stadtplatzprogramm werden derzeit die Plätze mit der Prioritätenstufe „hoch“ bearbeitet. Wann diese fertig gestellt sind und die weiteren Plätze angegangen werden können, ist derzeit nicht absehbar.

Gleichzeitig wird durch den Ursprungsantrag des Stadtbezirksbeirats Alt-West auf einen Bedarf von Verschattung durch Bepflanzung; [und] Versickerungsflächen zur Entlastung der Kanalisation hingewiesen.

Der direkt vor der Nathanaelkirche, innerhalb des Flurstücks 387, gelegene Platz weist eine mittlere, d. h. weder günstige noch ungünstige, thermische Situation auf.

Die Fläche zählt nicht zum stadtklimatischen Sanierungsbereich und hat auch keine Funktion in einem Kaltluftprozessraum.

Die direkt angrenzenden Straßenräume der Nathanaelstraße, Roßmarktstraße und Rietschelstraße zeigen jedoch eine ungünstige thermische Situation. Hier kommt es tags zu einer starken Wärmebelastung, nachts besteht ein erhöhtes Risiko für Tropennächte.

Maßnahmen zur Verbesserung der thermischen Situation sind hier daher notwendig.

Eine Ergänzung des Bestandsgrüns durch Baumpflanzungen im südlichen Teil des Nathanaelkirchplatzes würde aufgrund der Beschattung zu einer Verbesserung der thermischen Situation und Aufenthaltsqualität beitragen.

Zudem sollten Flächen für die Versickerung von Niederschlägen unbedingt vorgesehen und mit den Pflanzungen kombiniert werden.

Um das hohe Engagement zu würdigen, dieses zu nutzen und darauf aufzubauen und gleichzeitig den klimatischen Aspekten dieses öffentlichen Raums gerecht zu werden, kann die Maßnahme im Zuge des Straßenbaumkonzeptes eingeordnet werden. Aufgrund der Angespannten Haushaltslage kann dies jedoch nur erfolgen, wenn für das Vorhaben Fördermittel bereitgestellt werden können. Aus diesem Grund wurden bereits Fördermittel in Höhe von 80 % über das Zuschussprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ beantragt.

Um den weiteren Forderungen des Antrages gerecht zu werden, kann der Oberbürgermeister ein Teileinziehungsverfahren initiieren.

Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 18 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig entscheidet der Oberbürgermeister über Teileinziehungen gem. § 8 Sächsisches Straßengesetz. Der Oberbürgermeister hat die Beschlusszuständigkeit an den Bürgermeister und Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau übertragen.

Teileinziehung ist die Allgemeinverfügung, durch die die Widmung einer Straße nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzungszwecke beschränkt wird. Die Teileinziehung einer Straße ist rechtlich zulässig, wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen. Diese Gründe müssen in einer Abwägung mit den gegenläufigen Interessen berücksichtigt werden. Typische Gründe des öffentlichen Wohls, die eine Teileinziehung rechtfertigen können, können beispielsweise die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, die Reduzierung von Lärm und Abgasen, die Förderung des Fußgängerverkehrs oder städtebauliche Ziele umfassen

Die Maßnahme muss verhältnismäßig sein und darf keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Rechte der Anlieger oder anderer Betroffener darstellen. Aufgrund der komplexen Auswirkungen einer Teileinziehung auf das Verkehrsgeschehen und möglicherweise auf anliegende Grundstücke wäre im Vorfeld eine planerische Abwägung vorzunehmen. Dies betrifft u. a. die Zufahrt zu den angrenzenden Anwesen für Bewohner, Auswirkungen auf den Fuß- sowie Radverkehr, Prüfung der Notwendigkeit der Zulassung des Kfz-Verkehrs für einen bestimmten Benutzerkreis (Anlieger, Anwohner, Lieferverkehr; u. U. zeitlich begrenzt) sowie weiterer Verkehrsarten (z. B. Elektrokleinstfahrzeuge). Abwägungserheblich sind auch Belange der Anlieger von Straßen, in die der Verkehr umgelenkt wird, wenn sie durch zusätzliche Immissionen erheblich beeinträchtigt würden.

Zeitplan

Zielstellung ist die Einordnung der Maßnahme in das Straßenbaumkonzept mit Planung und Pflanzung bis 2027, bzw. im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bis 2028, sofern die Fördermittel genehmigt wurden. Dabei kann bereits auf die Arbeit der Zivilgesellschaft zurückgegriffen werden. Die Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen des Teileinzugsverfahren sowie dessen Initiierung erfolgen so, dass eine gleichzeitige Umsetzung erfolgen kann.

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